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Die Piratenpartei beobachtet mit Spannung die heutigen Beratungen am Bundesgericht bezüglich der Beschwerden zur E-ID-Abstimmung vom letzten September. Als Referendumsführer gegen die E-ID waren die Piraten vom Volksbeschluss auch direkt betroffen. Die Einmischung der Swisscom in den Abstimmungskampf hat gegen das Gebot der Neutralität von staatsnahen Unternehmen verstossen. Ob das sehr knappe Abstimmungsergebnis ohne diese Involvierung anders ausgefallen wäre und das Gesetz abgelehnt worden ...
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Bundeshaus in Bern

Die Piratenpartei hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über Kommunikationsplattformen und Suchmaschinen (KomPG) eingereicht. Das Gesetz enthält wichtige Ansätze zum Schutz der Nutzerinnen und Nutzer, schafft jedoch gleichzeitig strukturelle Anreize für vorauseilende Inhaltskontrolle und gefährdet damit die Meinungs- und Informationsfreiheit (Art. 16 BV). Die Piraten begrüssen prinzipiell das Ziel, die Rechte der Nutzerinnen und Nutzer zu stärken und Risiken für Grundrechte sowie demokratisc...
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Volksabstimmung

Die Piratenpartei Schweiz hat an der Piratenversammlung ihre Parolen zu den Abstimmungsvorlagen vom 08. März 2026 gefasst: Individualbesteuerung: JA Klimafonds-Initiative: Stimmfreigabe SRG-Initiative: Stimmfreigabe Bargeld-Initiative: JA zur Initiative, JA zum Gegenvorschlag, Stichfrage: Gegenvorschlag Individualbesteuerung: Die Gleichbehandlung der Steuerzahler ist sinnvoll. Sie führt zu faireren Abgaben und mehr Unabhängigkeit im Erwerbsleben. Jorgo Ananiadis, Präsident der P...
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JA zur Digitale Integrität

Die Piratenpartei nimmt das Ergebnis der Volksabstimmung zur Digitalen Integrität in Zürich mit grossem Bedauern zur Kenntnis und wir bedanken uns bei allen, die Ja gestimmt haben. Wir respektieren selbstverständlich den demokratischen Entscheidungsprozess, doch das Ergebnis stellt einen Rückschlag für das wichtige Anliegen dar, ein Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Offline‑Leben zu sichern. Renato Sigg, Präsident Piratenpartei Zürich und Mitglied des Initiativkomitees: „Ohne die Digitale I...
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ServiceCitoyen Einreichung

Bern, 30. November 2025 Die Piratenpartei kämpft weiter für den Zusammenhalt der Bevölkerung, die gesellschaftliche Resilienz und damit für ein vernünftiges Milizsystem. Das heutige Stimmresultat zur Service Citoyen Initiative zeigt deutlich, wie stark die Bevölkerung mit halbgaren Argumenten verunsichert wurde. Unsere Initiative hat viele richtige Antworten auf die Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft geliefert. In Europa herrscht Krieg. Das Schweizer System ist zur Bewältigung von...
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JA zur Digitale Integrität

Die Abstimmungskampagne der Piratenpartei Zürich für die Digitale Integrität [1] kommt jetzt mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen in die intensive Phase. Die Piraten stellen sich dabei deutlich gegen den Gegenvorschlag. Renato Sigg, Vorstand der Piratenpartei Zürich: "Der Gegenvorschlag verwässert an den entscheidenden Punkten unsere Volksinitiative und würde die Digitale Integrität zum zahnlosen Papiertiger machen." Mit einem JA zur Digitalen Integrität kann der Kanton Zürich an den ...
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Die Piratenpartei hat in der heissen Phase des Abstimmungskampfes zum Referendum gegen die E-ID ihre Stellungnahme zur Verordnung der E-ID eingereicht. Die Verordnung beinhaltet grundsätzlich keine explizite Unverknüpfbarkeit der Daten, somit stellt auch das Gesetz keinen sicheren Schutz der Privatsphäre dar. Es ist zu befürchten, dass der Bundesrat seine Möglichkeit nutzen und, falls die EU eine Verknüpfbarkeit vorsehen sollte, den Schutz stillschweigend fallen lassen wird. Da sie nicht im G...
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Datenschutz

Die Piratenpartei ist beim W3C (World Wide Web Consortium, - dem internationalen Gremium zur Standardisierung von Web-Technologien) mit einem besonders datensparsamen Vorschlag zur Altersverifikation im Internet vorstellig geworden. Das Verfahren arbeitet dezentral und lokal auf dem Gerät des Nutzers. Dadurch werden keinerlei persönliche Daten an den Betreiber einer Webseite übermittelt, während dieser zugleich vom Aufwand einer aufwendigen Altersprüfung entlastet wird. Unser Konzept sieht vo...
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Mit dem Versand der Abstimmungsunterlagen beginnt für die Piratenpartei Schweiz (PPS) und zahlreiche Unterstützer:innen die heisse Phase der Kampagne gegen das neue E-ID-Gesetz. Die Piraten als Referendumsführer und kritische Stimme der ersten Stunde sind froh, dass am 28. September 2025 die Stimmbevölkerung über eine Vorlage entscheiden darf, die weitreichende Folgen für Datenschutz, Privatsphäre und digitale Selbstbestimmung hätte. Bereits bei der Ausstellung werden sensible biometrische Da...
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Die Piratenpartei Schweiz hat ihre Stellungnahme zum Bundesgesetz über die Förderung des Ausbaus von Breitbandinfrastrukturen (BBFG) eingereicht. Grundsätzlich begrüssen wir das Ziel, auch in peripheren Regionen schnelle Internetanbindungen zu ermöglichen. Die vorliegende Gesetzesvorlage greift jedoch in zentralen Punkten zu kurz: Die Förderung wird um mindestens vier Jahre verzögert, die Minimalanforderungen beschränken sich einseitig auf den Download, und finanzschwache Kantone könnten gänzlic...
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